Was verlangt die KI-Verordnung (EU AI Act) von Unternehmen — und ab wann?

Welche Fristen gelten ab wann?

Die Verordnung gilt stufenweise. Der Digital-Omnibus vom 8. Juli 2026 hat einzelne Termine verschoben und zwei neue hinzugefügt. Die Tabelle nennt jeden Termin mit Datum und dem Kreis, den er betrifft.

Grundlage sind Art. 111 und 113 der Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744, veröffentlicht im Amtsblatt am 24. Juli 2026; die geänderten Termine stehen dort in Art. 1 Nr. 39 und 40. Abgeglichen am 23. September 2026 mit dem Amtsblatttext und dem Zeitplan der Europäischen Kommission.

Sind Sie Anbieter oder Betreiber?

Die Pflichten hängen an der Rolle, nicht an der Betriebsgröße. Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 3 Nr. 3). Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwendet (Art. 3 Nr. 4). Nutzt Ihr Büro einen fremden KI-Assistenten, ist dessen Hersteller Anbieter und Ihr Unternehmen Betreiber.

Beschäftigte, die nach Weisung des Unternehmens arbeiten, sind nach den Leitlinien der Kommission zu Art. 50 keine eigenen Betreiber. Anbieter wird dagegen auch, wer selbst einen Chatbot baut und unter eigenem Namen einsetzt. Und nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. c wird ein Betreiber zum Anbieter eines Hochrisiko-Systems, wenn er die Zweckbestimmung so ändert, dass das System hochriskant wird — etwa wenn ein Schreibassistent künftig die Leistung von Beschäftigten bewerten soll.

Art. 4: Was heißt KI-Kompetenz seit dem Omnibus?

Seit dem 27. Juli 2026 ergreifen Anbieter und Betreiber „Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals“ und anderer für sie tätiger Personen „zu unterstützen“. Zu berücksichtigen sind Vorkenntnisse, Erfahrung, Ausbildung, der Einsatzzusammenhang und die betroffenen Personen. Ein bestimmtes Kompetenzniveau für jede einzelne Person schuldet niemand; das steht jetzt ausdrücklich im Gesetz. Bis zum 26. Juli 2026 verlangte Art. 4, „nach besten Kräften sicherzustellen“, dass ein „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ vorhanden ist.

In der Praxis bleibt es bei denselben Bausteinen: eine kurze Einweisung je Rolle, klare Regeln, welche Daten in welches Werkzeug dürfen, ein benannter Ansprechpartner und eine Notiz, wer wann geschult wurde. Die Kommission veröffentlicht nach Art. 4 Abs. 2 praktische Beispiele auf ihrer zentralen Informationsplattform. Einen eigenen Bußgeldtatbestand für Art. 4 enthalten weder Art. 99 Abs. 3 bis 5 der Verordnung noch § 15 KI-MIG; eine Pflicht bleibt Art. 4 trotzdem. Wie Sie Schulung und Nachweis aufbauen, erklärt der Artikel zur KI-Kompetenz-Schulung nach Art. 4.

Kennzeichnungspflicht: Was verlangt Art. 50 seit dem 2. August 2026?

Art. 50 gilt seit dem 2. August 2026 und verteilt die Kennzeichnung auf zwei Rollen. Anbieter bauen den Hinweis und die maschinenlesbare Markierung in ihre Systeme ein. Betreiber, also die Unternehmen, die KI nutzen, legen offen, wenn sie Deepfakes oder bestimmte KI-Texte veröffentlichen. Wer KI für Briefe, Angebote und interne Auswertungen einsetzt, muss diese Texte deshalb in aller Regel nicht kennzeichnen; anders ist es bei realistisch wirkenden KI-Bildern, -Videos und -Tonaufnahmen und bei Texten zu Themen öffentlichen Interesses. Beispiele für Chatbot, Deepfake und Veröffentlichung stehen im Artikel zur KI-Kennzeichnungspflicht nach Art. 50.

Was das im Büroalltag heißt, erläutern die Leitlinien der Kommission vom 20. Juli 2026. Geschäftliche Korrespondenz mit einzelnen Empfängern und interne Texte gelten nicht als „veröffentlicht“. Werbetexte und Produktbeschreibungen fallen nicht unter die Textpflicht, solange sie keine Aussagen etwa zu Gesundheit, Verbrauchersicherheit oder Nachhaltigkeit enthalten. Die menschliche Prüfung muss den Inhalt erfassen; eine Rechtschreibkontrolle genügt nicht, und wer nach der Freigabe noch inhaltlich mit KI nachbessert, verliert die Ausnahme. Vor dem 2. August 2026 erzeugte Inhalte müssen nicht nachträglich gekennzeichnet werden; ein älterer KI-Text, der erst danach veröffentlicht wird, dagegen schon.

Beim Chatbot auf der Website halten die Leitlinien den Hinweis für nötig, weil Kunden die Antworten für menschlich halten können. Einen internen Assistenten für geschulte Beschäftigte sehen sie dagegen als offensichtlich an. Die Pflicht nach Abs. 1 trifft den Anbieter; wer einen Chatbot selbst baut und unter eigenem Namen einsetzt, ist das selbst. Jeder Hinweis muss spätestens beim ersten Kontakt klar erkennbar sein (Art. 50 Abs. 5).

Für die Umsetzung gibt es seit dem 10. Juni 2026 einen Verhaltenskodex zur Transparenz KI-erzeugter Inhalte mit EU-Symbolen für die Kennzeichnung. Er ist freiwillig; Kommission und KI-Gremium haben bestätigt, dass er als Nachweis der Pflichten geeignet ist. Verstöße gegen Art. 50 können mit bis zu 15 Mio. Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, bei kleinen und mittleren Unternehmen mit dem jeweils niedrigeren Betrag.

Wann ist ein KI-System hochriskant?

Hochriskant sind vor allem die Einsatzbereiche in Anhang III. Für Arbeitgeber ist Nr. 4 wichtig, Beschäftigung und Personalmanagement: Systeme für Einstellung und Auswahl, für Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderung und Kündigung, für die Zuweisung von Aufgaben nach individuellem Verhalten oder persönlichen Merkmalen und für die Beobachtung und Bewertung von Leistung und Verhalten. Ein Werkzeug, das Texte entwirft, zusammenfasst oder Tabellen auswertet, fällt nicht schon deshalb darunter, weil Beschäftigte es nutzen.

Art. 6 Abs. 3 nimmt ein System aus Anhang III aus, wenn es kein erhebliches Risiko birgt, etwa weil es nur eine eng gefasste Verfahrensaufgabe erfüllt, eine abgeschlossene menschliche Tätigkeit verbessert, Entscheidungsmuster erkennt, ohne die menschliche Bewertung zu ersetzen, oder eine Bewertung nur vorbereitet. Diese Einschätzung muss der Anbieter vor dem Inverkehrbringen dokumentieren, und er muss das System registrieren (Art. 6 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2); der Omnibus hat die Registrierung nur vereinfacht. Systeme, die Profiling natürlicher Personen vornehmen, bleiben immer hochriskant.

Betreiber solcher Systeme haben ab dem 2. Dezember 2027 eigene Pflichten (Art. 26): Nutzung nach Betriebsanleitung, menschliche Aufsicht durch geschulte Personen, Aufbewahrung der automatisch erzeugten Protokolle für mindestens sechs Monate, soweit sie bei Ihnen liegen, und die Information von Arbeitnehmervertretung und betroffenen Beschäftigten vor dem Einsatz am Arbeitsplatz.

Stand der Auslegungshilfen: Die Leitlinien der Kommission zur Hochrisiko-Einstufung liegen seit dem 19. Mai 2026 als Entwurf vor; die Konsultation dazu lief bis 23. Juli 2026. Eine endgültige Fassung war auf der Seite der Kommission am 23. September 2026 nicht veröffentlicht. Wer heute eine Einordnung dokumentiert, sollte sie nach der endgültigen Fassung erneut prüfen und das Datum der Prüfung mitschreiben.

Welche KI-Praktiken sind verboten?

Seit dem 2. Februar 2025 verbietet Art. 5 unter anderem manipulative Techniken, das Ausnutzen von Schwächen, Social Scoring und das Ableiten von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. f). Emotionserkennung setzt nach Art. 3 Nr. 39 biometrische Daten voraus, etwa Stimme oder Gesicht. Eine Stimmungsanalyse reiner Texte fällt deshalb möglicherweise nicht unter dieses Verbot; sie bleibt aber ein Thema für Datenschutz und Betriebsrat. Ab dem 2. Dezember 2026 kommen die beiden Verbote aus dem Omnibus hinzu, die im Zeitplan stehen.

Welche Bußgelder drohen, und wer kontrolliert?

35 Mio. € · 7 %

verbotene Praktiken (Art. 99 Abs. 3)

15 Mio. € · 3 %

unter anderem Betreiberpflichten nach Art. 26 und Transparenz nach Art. 50 (Art. 99 Abs. 4)

7,5 Mio. € · 1 %

falsche oder unvollständige Auskünfte an Behörden (Art. 99 Abs. 5)

Die Prozente beziehen sich auf den weltweiten Jahresumsatz des Vorjahrs; maßgeblich ist der höhere der beiden Werte. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt der niedrigere (Art. 99 Abs. 6), seit dem Omnibus auch für kleine Midcap-Unternehmen, bei ihnen aber nur für Geldbußen nach Abs. 4 und 5 (Art. 99 Abs. 6a). In Deutschland ist seit dem 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit keine andere Behörde bestimmt ist; für beaufsichtigte Finanzunternehmen ist es die BaFin (§ 2 KI-MIG). Für die Pflichten der Anbieter von Allzweckmodellen ist das KI-Büro der Kommission zuständig.

Was KMU jetzt tun sollten

Wie die datenschutzrechtliche Schwellenprüfung aussieht, steht im Leitfaden zur Datenschutz-Folgenabschätzung bei KI; wann der Betriebsrat mitbestimmt, im Artikel Betriebsrat und KI.

Häufige Fragen