Muss der Betriebsrat der Einführung eines KI-Werkzeugs zustimmen?

Die Vorschriften

• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: erzwingbare Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
• § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG: Unterrichtung und Beratung über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“, so rechtzeitig, dass Vorschläge und Bedenken die Planung noch beeinflussen können.
• § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG: Muss der Betriebsrat Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen insoweit als erforderlich. Die nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach Satz 1 bleibt nötig.
• § 95 Abs. 2a BetrVG: Auswahlrichtlinien für Einstellung, Versetzung oder Kündigung bleiben mitbestimmt, auch wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt.

Warum die Absicht nicht hilft

Im entschiedenen Fall ging es um eine Excel-Tabelle zur Erfassung von Anwesenheitszeiten. Dass es auf die objektive Eignung zur Überwachung ankommt und nicht auf die Absicht des Arbeitgebers, hatte das Gericht schon im Beschluss vom 13. Dezember 2016, 1 ABR 7/15, festgehalten. „Wir schauen uns das gar nicht an“ ist deshalb keine Verteidigung; „das ist nur ein Pilot“ auch nicht, und „die Teilnahme ist freiwillig“ erst recht nicht.

Bei KI-Werkzeugen löst das schneller aus, als man denkt: Nutzerkennung, Projekt, Zeitstempel, ausgeführter Befehl, Verbrauch, Annahmequote von Vorschlägen, Antwortdauer oder Qualitätsbewertungen machen ein Werkzeug objektiv überwachungsgeeignet, auch wenn es als Sicherheits- oder Kostenmaßnahme eingeführt wird.

Welche Kennzahlen ein Pilot erheben darf

Was in die Betriebsvereinbarung gehört

Die Rechtsgrundlage, und warum nicht die Einwilligung

Für Beschäftigtendaten kommt § 26 BDSG in Betracht, dessen Wortlaut am 23. September 2026 unverändert gilt; ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz ist nicht in Kraft. Eine Betriebsvereinbarung kann nach § 26 Abs. 4 BDSG in Verbindung mit Art. 88 DSGVO tragen, wenn sie die Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO wahrt. Eine bloße Berufung auf § 26 Abs. 1 ist seit dem Urteil des EuGH vom 30. März 2023 unsicher: Eine nationale Beschäftigtenregel ist nur dann eine „spezifischere Vorschrift“, wenn sie Art. 88 Abs. 2 erfüllt; sonst bleibt sie unangewendet (C-34/21).

Die Einwilligung ist kein Ausweg. § 26 Abs. 2 BDSG verlangt, bei der Beurteilung der Freiwilligkeit die Abhängigkeit im Beschäftigungsverhältnis zu berücksichtigen; ein Pilot, der „freiwillig“ heißt, heilt keine unnötige oder unverhältnismäßige Erhebung.

Und die Grenze nach oben: Art. 22 DSGVO beschränkt Entscheidungen, die ausschließlich automatisiert fallen und erhebliche Wirkung haben. Nach dem SCHUFA-Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2023 (C-634/21) kann schon die automatisierte Erzeugung eines Werts eine solche Entscheidung sein, wenn die nachgelagerte Stelle sich maßgeblich darauf stützt. Ein nominell prüfender Mensch, der dem Wert regelmäßig folgt, entlastet nicht zuverlässig.

Welche Nutzungsdaten fallen bei Biwak an?

Biwak erhebt Verbrauchsdaten je Konto, und ein Biwak-Tarif gilt für eine Person. Für jeden Modellauftrag hält das Konto fest, wann, mit welchem Modell und in welchem Umfang er lief und ob er aus der App oder dem Browser kam; daraus werden Kontingent und Abrechnung berechnet. Die Daten liegen in einer Datenbank in Frankfurt am Main. Die App selbst sendet keine Telemetrie und keine Nutzungsstatistik; Gespräche aus der App erreichen Biwak nur in einem Fehlerbericht, den der Nutzer selbst sendet. Wer den Arbeitsbereich im Browser nutzt, dessen Gespräche liegen zusätzlich in der Datenbank; Einsicht nimmt Biwak dort nur mit benanntem Anlass, und jede Einsicht wird protokolliert. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Auf dem Rechner protokolliert Biwak lokal, welche Aufträge der Nutzer gegeben hat, welche Dateien der Agent gelesen und geändert hat, und die Sicherungspunkte vor jeder Änderung. Tastenanschläge, Bildschirminhalte und Anwesenheit erhebt Biwak nicht, und es gibt keine Ranglisten nach persönlicher Leistung; die Übersicht steht auf der Sicherheitsseite. Arbeitszeiten erfasst Biwak nicht als solche, aus den Zeitpunkten der Aufträge ließe sich aber ablesen, wann jemand mit Biwak gearbeitet hat.

Verbrauchsdaten mit Zeitpunkt je Konto sind Daten, die sich einer Person zuordnen lassen. Ob der Einsatz unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fällt, hängt deshalb davon ab, wer sie einsehen und auswerten kann: nur die einzelne Person in ihrem eigenen Konto oder auch der Arbeitgeber, etwa als Verwalter einer Organisation im Biwak-Konto. Klären Sie vor der Einführung, welche Angaben Verwalter sehen, und besprechen Sie es mit dem Betriebsrat. Zwei Dinge gelten in jedem Fall: § 90 BetrVG verlangt die rechtzeitige Unterrichtung, und wer die lokalen Protokolle einsammelt oder auswertet, erzeugt die Erhebung selbst.

Eine Muster-Betriebsvereinbarung zum Einsatz von Biwak ist in Arbeit; auf Anfrage an kontakt@biwak.ai erhalten Sie den Stand.

Berührung mit der KI-Verordnung

KI-Systeme, die über Einstellung, Beförderung oder Kündigung mitentscheiden, Aufgaben nach individuellem Verhalten zuweisen oder Leistung und Verhalten bewerten, sind nach Anhang III Nr. 4 der KI-Verordnung hochriskant; ein Schreib- oder Auswertungsassistent ist es nicht schon deshalb, weil Beschäftigte ihn nutzen. Für Hochrisiko-Systeme müssen Arbeitgeber ab dem 2. Dezember 2027 Arbeitnehmervertretung und Beschäftigte vor dem Einsatz informieren (Art. 26 Abs. 7). Einordnung und Fristen stehen im Leitfaden zum EU AI Act.

Häufige Fragen